Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand 01.10.2015 des Ingenieurbüro Domler, Schlotthauerstr. 7, 81541 München

  • 1 Vertragsgegenstand
  1. Gegenstand des Vertrages ist die in der Auftragsbestätigung dargelegte Aufgabe der angebotenen Leistung/Beratung/Gutachtenerstellung/Erstellung eines Brandschutzkonzeptes.
  2. Als Grund für die Beauftragung des Auftragnehmers (AN, Ingenieurbüro Domler) gilt ausschließlich der im Auftrag genannte Verwendungszweck. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur dann, wenn Sie vom Sachverständigen/ Auftragnehmer ausdrücklich unterschrieben wurden.
  • 2 Rechte und Pflichten
  1. Der Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens/Brandschutzkonzeptes wird vom Sachverständigen/Auftragnehmer nach den geltenden Grundsätzen unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt.
  2. Der Sachverständige/ Auftragnehmer ist nicht an Weisungen des Auftraggebers gebunden, wenn diese eine inhaltliche Unrichtigkeit des Gutachtens/Konzeptes zur Folge hätten.
  3. Wird bei der Planung vom materiellen Baurecht abgewiesen, liegt es im Ermessen des Genehmigungsbehörde, ob und in welchem Umfang und unter welchen Vorrausetzungen die Abweichungen genehmigt werden. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet dafür einzustehen, dass entsprechend Anträge antragsgemäß von der Genehmigungsbehörde beschieden werden. Die Leistung des Sachverständigen/Auftragnehmers ist mit der Übergabe des Brandschutzkonzeptes/-gutachtens erfüllt. Falls vom AG bzw. der Genehmigungsbehörde danach Änderungen gewünscht werden, erfolgt eine Verrechnung des zusätzlichen Aufwandes gemäß den vereinbarten Vergütungen.
  • 3 Mitwirkungspflicht des Auftragsgebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet alle für den Sachverständigen/ Auftragnehmer notwendigen, sowie gewünschten Unterlagen rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Zur Bearbeitung werden dem Sachverständigen/ Auftragnehmer die erforderlichen aktuellen Planunterlagen in digitaler Form (dxf, dwg) übergeben. Der Auftraggeber hat den Sachverständigen/ Auftragnehmer bei seiner Arbeit zu unterstützen und ihm Zugang zum Begutachtungsobjekt zu ermöglichen. Der Auftraggeber ist verpflichtet den Sachverständigen/ Auftragnehmer unverzüglich auf Änderungen hinzuweisen, die für das Gutachten/Konzept von Belang sind. Die Einreichung der Genehmigungsunterlagen obliegt dem Auftraggeber. Die Baugenehmigungsunterlagen sind dem Auftragnehmer unmittelbar nach Erteilung der Baugenehmigung zur Einsicht vorzulegen, um sofern erforderlich- gegen zusätzliche Brandschutzauflagen der Genehmigungsbehörde fristgerecht Widerspruch einlegen zu können. Die vom AG zu stellenden Unterlagen müssen aktuell und den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. Mehrkosten durch Anpassung der Grundlagenpläne gehen zu Lasten des AG.

  • 4 Hilfskräfte, Weitere Sachverständige

Sofern es für die Durchführung des Auftrags notwendig ist, kann der Sachverständige nach eigenem Ermessen Hilfskräfte heranziehen. Anfallende Kosten für Hilfskräfte oder Laboruntersuchungen sind sofern sie über den angebotenen Auftragsumfang hinausgehen, vom Auftraggeber zu bezahlen. Weitere Sachverständige können grundsätzlich nur nach Absprache mit dem Auftraggeber eingeschaltet werden, die Kosten hierfür trägt der Auftraggeber. Der Sachverständige/Auftragnehmer haftet nicht für Gutachten oder Ergebnisse weiterer Sachverständiger oder Fachgutachter.

  • 5 Terminvereinbarung

Der Sachverständige/Auftragnehmer hat die Leistung in einer für ihn zumutbaren Zeit zu erbringen. Terminabsprachen gelten nur dann, sofern sie schriftlich dem Auftraggeber zugesichert worden sind. Angebote sind 3 Monate gültig.

  • 6 Schweigepflicht
  1. Der Sachverständige/Auftragnehmer ist im Rahmen einer gutachterlichen Tätigkeit dazu verpflichtet, die ihm anvertrauten persönlichen und geschäftlichen Geheimnisse nicht an Dritte weiterzugeben. Auch über nicht offenkundige Tatsachen hat er Verschwiegenheit zu wahren.
  2. Der Sachverständige/Auftragnehmer ist zur Offenbarung der ihm anvertrauten Geheimnisse dann befugt, wenn dies auf Grund gesetzlicher Vorschriften geschieht oder der Auftraggeber ihm ausdrücklich von seiner Schweigepflicht entbunden hat.
  • 7 Urheberrecht
  1. Der Auftraggeber darf das die von ihm in Auftrag gegebene Leistung nur zu dem in der Auftragserteilung festgelegten Zweck verwenden. Vervielfältigung und Veröffentlichung sind nur dann möglich, wenn der Sachverständige/ Auftragnehmer hierzu ausdrücklich sein schriftliches Einverständnis gegeben hat.
  2. Der Sachverständige/Auftragnehmer hat an dem von ihm erstellten Gutachten, Konzepten, Plänen und sonstigen Unterlagen ein Urheberrecht.
  • 8 Vergütung
  1. Grundlage für die Vergütung des Sachverständigen/ Auftragnehmers sind die einschlägigen Bestimmungen des BGB, die entsprechenden Bestimmungen in diesen AGB, sowie die getroffenen Vereinbarungen des Vertrages.
  2. Der Sachverständige/Auftragnehmer hat einen Anspruch darauf die ihm entstandenen Aufwendungen, die für die Erstellung des Gutachtens/ Konzeptes notwendig sind, dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Es wird ein Planungstand bearbeitet. Darüber hinausgehende Planungsstände sowie Änderungen nach Abschluss des Brandschutzgutachtens/ Brandschutzkonzeptes werden nach Aufwand berechnet. Die Übergabe der erstellten Dokumentation erfolgt in der vereinbarten Ausführung und Anzahl.
  3. Die volle Gebühr wird mit Überreichung des Gutachtens/Konzeptes an den Auftraggeber, oder einer von ihm benannten Person, fällig. Der Sachverständige/ Auftragnehmer ist berechtigt Abschlagsrechnungen zu stellen.
  4. Die Gebührenrechnung des Sachverständigen/Auftragnehmers kann frei vereinbart werden oder richtet sich nach denen in den AGB aufgeführten Stunden- Verrechnungssätzen jeweils nach dem Zeitaufwand. Als Stundensätze netto gelten, falls nicht gesondert vereinbart:  Für den Brandschutzingenieure 130,- €/h , 0,70 €/km Fahrtkostenrechnung. (Stundensätze gelten für das Jahr 2015, danach sind die angegebenen Stundensätze pro Jahr um 2,5 % zu erhöhen)
  5. Im Einzelfall kann der Sachverständiger/Auftragnehmer diese Gebühren nach Mitteilung bis zu 50% überschreiten, wenn von ihm nur Teilleistungen gefordert werden, es einen umfangreichen Literaturstudium bedarf oder ein besonderer Einsatz des Sachverständigen/Auftragnehmers gefordert wird (z.B. Arbeit an Sonn- oder Feiertagen, Eilbedürftigkeit).
  6. Die Leistungen des Sachverständigen/Auftragnehmers, sowie Auslagen, die der Sachverständige/Auftragnehmer in Rechnung stellt, unterliegen der derzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  • 9 Zahlungen

Bei Auftragserteilung wird eine Anzahlung von 50 % fällig. Der Restrechnungsbetrag wird mit Übergabe/Fertigstellung der Leistung fällig. Der Rechnungsbetrag ist grundsätzlich innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug zu bezahlen. Bereits bezahlte Vorauszahlungen sind in Abzug zu bringen. Bei nicht fristgerechter Bezahlung der Rechnung hat der Auftraggeber für den Schaden einzustehen, der dem Sachverständigen/ Auftragnehmer durch diesen Verzug entstanden ist. Des Weiteren ist der Sachverständiger/Auftragnehmer befugt, die gesetzlichen Verzugszinsen (§288 BGB) zu verlangen.

  • 10 Haftung

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Sachverständigen/ Auftragnehmer auf den nach der Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter des Sachverständigen/ Auftragsnehmer oder seiner Erfüllungsgehilfen.

  1. Gegenüber Unternehmern haftet der Sachverständige/Auftragnehmer bei leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
  2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall einer dem Sachverständigen/ Auftragnehmer zurechenbaren Pflichtverletzung, die zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Auftraggebers führt.
  3. Schadenersatzansprüche gegen den Sachverständigen/Auftragnehmer sind, sofern die Pflichtverletzung nicht vorsätzlich begangen wurde, der Höhe nach beschränkt auf die in der Berufshaftpflicht des Sachverständigen/Auftragnehmer angeführten Deckungssummen von 3 Mio. € für Personenschäden und 0,3 Mio. € für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden).
  • 11 Kündigung
  1. Ein Kündigung des Auftrages ist nur aus wichtigem Grund möglich. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
  2. Als wichtiger Kündigungsgrund gilt unter anderem, wenn der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, seine Zustimmung zur Einsicht verweigert oder dem Sachverständigen/ Auftragnehmer keinen Zugang verschafft. Des Weiteren gilt als wichtiger Kündigungsgrund, wenn der Auftraggeber den Sachverständiger/Auftragnehmer in seiner Arbeit behindert oder sein pflichtwidriges Verhalten aufgrund einer Mahnung des Sachverständigen/Auftragnehmers nicht ändert.
  • 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
  1. Erfüllungsort für alle den Sachverständigen/ Auftragnehmer und dem Auftraggeber obliegenden Verbindlichkeiten, einschließlich eventueller Rückgewähransprüche, ist München.
  2. Ist der Auftraggeber Kaufmann, Juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Sachverständigen/ Auftragnehmers in München. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  • 13 Schlussbestimmungen
  1. Falls eine Bestimmung dieses Vertrages aufgrund gesetzlicher Regelungen nichtig ist, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die den gewollten Zweck am nächsten kommen und gesetzlich zulässig sind. Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Annahme einer solchen Ersatzbestimmung.

2. Änderungen oder Nebenabreden zu diesem Vertrag haben schriftlich zu erfolgen.

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